Südkoreanische Regierung vor Gericht

Das Koreanische Regierung soll wegen willkürliche Maßnahmen der Behörden zur Regulierung des Kryptowährung Handels vor Gericht. Eine Anwaltskanzlei aus Seoul hat eine Klage eingereicht, in der sie ihre Regierung der “verfassungswidrigen” Verletzung von Eigentumsrechten beschuldigt. Neu auferlegte Regeln entwerten virtuelle Währungen, sagen sie.

Südkoreanische Regierung vor Gericht. Das Verfassungsgericht soll entscheiden.

Die Anwaltskanzlei Anguk reichte ihre Klage ende Dezember über das Online System des  Verfassungsgerichtes, berichtet die Korean Times. Die Regulierung des Handels mit Kryptowährungen durch staatliche Behörden hat keine Rechtsgrundlage, heißt es in der Begründung. “Wir sind uns einig, dass Regelungen notwendig sind. Aber sie sollten kommen, nachdem die entsprechenden Gesetze umgesetzt sind”, sagte Rechtsanwalt Jeong Hee-chan, zitiert von der Zeitung.  Jeong und seine Kollegen forderten auch, dass die Regierung die Eigentumsrechte ihrer Bürger respektiert und erst nach einem gesellschaftlichen Konsens reguliert.

Die in Seoul ansässigeAnwaltskanzlei ist der Ansicht, dass Minister durch die im vergangenen Monat eingeführten Regelungen zum Kryptowährungshandel eine “verfassungswidrige” Kontrolle ausüben. Die Maßnahmen sollten den koreanischen Coin Handel in einem Jahr, in dem Bitcoin $20.000 USD erreichte, in den Schranken weisen. Südkorea ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Kryptowährungen.

Die jüngste Marktexplosion stellte die Südkoreanische Behörden vor neue Herausforderungen, und sie versuchten, die Kryptomärkte zu bremsen. Die Regierung diskutierte Maßnahmen zur Bewältigung der zunehmenden Kryptowährungsspekulation, und die lokalen Börsen waren gezwungen, die Richtlinien zu überarbeiten, um den neuen Vorschriften zu entsprechen. Ein neues System zur Durchsetzung der Identitätsprüfung von Kryptowährungshändlern sollte um den 20. Januar herum implementiert werden, um anonymen Handel zu verhindern.

Doch damit nicht genug.

Mit den neuen Vorschriften hat Seoul versucht, Börsen daran zu hindern, virtuelle Bankkonten für Händler zu eröffnen. Die Regierung hat darauf bestanden, “Real-Name”-Richtlinien einzuführen, um die persönlichen Daten der Kontoinhaber zu überprüfen. Erklärtes Ziel ist es, “Geldwäsche und andere Rechtsverstöße zu verhindern”. Die Kryptowährungsbörsen im Land haben weitestgehend den Regeln unterworfen.

Derzeit erkennt die Südkoreanische Regierung Bitcoin und andere Kryptos nicht als legitime Währungen an. Sie gelten auch nicht als Finanzprodukte. Da das Finanzrecht auf die digitalen Währungen nicht anwendbar ist, sollten sie als Waren wahrgenommen und frei gehandelt werden, behaupten die Anwälte. Sie geben zu, dass Kryptowährungen kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, aber dann könnte ein Krypto nur ein Eigentum oder ein Vermögenswert sein. Und Vermögenswerte können mit legitimen Währungen oder anderen Gütern getauscht werden.

Doch damit nicht genug: Die Rechtsanwaltskanzlei Anguk ging sogar noch weiter und beschuldigte die Regierung, Coins abzuwerten, indem sie Handelshindernisse schuf.

“Es handelt sich also um eine Verletzung der Eigentumsrechte durch rechtswidrige Maßnahmen.”

sagte die Kanzlei in einer Erklärung. Darüber hinaus bereitet sie eine Reihe von Folgeklagen vor, die von Kryptowährung Investoren und Börsen eingereicht wurden. Ausserdem sagten die Anwälte, dass

“die Regierung den Erfolg der Investoren mit einer moralisch verwerflichen Spekulation vergleicht, ohne sie ausreichend zu überprüfen… Es ist sehr besorgniserregend!”

Glaubt ihr das es der Anwaltskanzlei gelingt die Regulierungen zu stoppen? Schreib bitte ein Kommentar.

Quelle:​news.bitcoin.com